Leserbrief: Vertane Chancen, nicht nur für Bürgerbeteiligung
Susanne Wienecke (Emmendingen)
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Ist der Parkhaus-Abriss zukunftsfähig – nicht nur im Hinblick auf die Klimabilanz der Stadt? Wie werden die Ausgaben, die für die Parkhausübernahme und den Grundstückserwerb entstanden sind und die durch den Abriss noch kommen werden, wieder hereingeholt? Sicher nicht durch 34 ebenerdige Parkplätze. Wird hier etwa Vermögen der Bürgerschaft vernichtet oder "nur" ein weiteres Areal für einen privaten Investor vorbereitet?
Ob der öffentliche Zweck, "...die Planung und Durchführung von städtebaulichen Entwicklungs-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen" der Stadtbau Emmendingen GmbH durch Abriss erfüllt wird, ist zumindest fraglich, da in den veröffentlichten Beteiligungsberichten der Stadt Emmendingen keine nennenswerten Aktivitäten für das Unternehmen aufgeführt werden konnten.
Der letzte auf der Homepage der Stadt Emmendingen zu findende Bericht über die Geschäftstätigkeit der Stadtbau zeigt, es fehlt dieser an Aufgaben und Projekten und es werden "rote Zahlen geschrieben".
Gleichwohl müssen städtische Beteiligungen laut Gemeindeordnung Erträge erwirtschaften. Davon ist die Stadtbau Emmendingen heute weiter denn je entfernt. Wenn die Stadtbau Emmendingen GmbH nun das Parkhaus, für das sie eigens das Grundstück erworben hat, abreißen will, stellt sich die Frage, welches Geschäftsmodell hier verfolgt wird.
Wieso sehen der Gemeinderat und die Stadtspitze nicht die Chancen, die mit einer echten und ehrlichen Bürgerbeteiligung verbunden sein können? Warum wird ein Bürgerentscheid nicht dazu genutzt, nachhaltige Lösungsvorschläge der Bürgerschaft aufzugreifen? Zumal beide Eigentümer der Stadtbau GmbH (Stadt Emmendingen und Sparkasse) sich der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz verpflichtet haben. Über die Verpflichtung beider dem öffentlichen Gemeinwohl gegenüber ganz zu schweigen. Fehlt es an Mut und Gestaltungswillen, um Gebäudewerte zu erhalten? Warum nutzt man nicht die Erfahrungen der Freiburger Stadtbau, die zahlreiche Tiefgaragen und Parkhäuser saniert statt abgerissen hat?
Susanne Wienecke, Emmendingen
