Leserbrief: Rechtsextremer Aufstieg nicht nur in Deutschland
Martin Berger (Friesenheim)
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Wie sehr sich doch die Argumentationsmuster gleichen: Sowohl die AfD, als auch die vermeintlich um das Gute bemühten Kritiker, versuchen, für soziale und/oder politische Probleme ethnische Begründungen zu finden. Für die AfD sind die Migranten die Ursache. Für die Erfolge der AfD in Lahr machen die erwähnten Leserbriefe Zuwanderer aus Russland verantwortlich. Wie sehr gleichen sich auch die Schlussfolgerungen: "Es steht ihnen frei, dahin zurückzugehen, von wo sie ausgewandert sind, wenn es ihnen hier so schlecht geht."
Von Ostdeutschland muss man gar nicht reden, auch in Baden-Württemberg ist die AfD die zweitstärkste Partei geworden. In Meßstetten etwa entfielen auf die AfD 29,6 Prozent und in Albstadt 27,7 Prozent der Stimmen. Dafür waren gewiss nicht nur Zuwanderer aus Russland verantwortlich. Übersehen wird, dass es nicht nur in Deutschland, sondern auch in der gesamten sogenannten westlichen Welt zu einem starken Aufstieg rechtsextremer und auch faschistoider Parteien (und Persönlichkeiten unter anderem Donald Trump und Giorgia Meloni) gekommen ist. Könnte dies etwas mit den "mutigen" neoliberalen Reformen der vergangenen Jahrzehnte zu tun gehabt haben?
Im Übrigen: Was die vom Neoliberalismus geprägten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen betrifft, so sind die AfD und die Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne nicht so weit voneinander entfernt. Dies verkennen viele der Wähler der AfD. Man darf sich auch nicht von der Kritik der dem rechten politischen Spektrum angehörenden Politiker (etwa JD Vance) an der in Deutschland leider festzustellenden, von den Parteien der bürgerlichen Mitte zu verantwortenden Einschränkung von Bürgerrechten beeindrucken lassen. Wenn diese einmal an die Macht gelangt sind, werden sie das von ihren Vorgängern geschaffene Instrumentarium weidlich zu nutzen wissen.
Martin Berger, Friesenheim
