Leserbrief: Keine Unterstützung für Tunnellösung?
Klaus Weber (Rheinfelden-Minseln)
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Es ist legitim, im Wahlkampf Themen aufzugreifen, die die betroffenen Menschen bewegen und von denen sie sich eine schnelle Lösung versprechen. Dies gilt mit Sicherheit für das von der CDU Dinkelberg angesprochene Thema ‚Weiterbau der A 98‘. Im Tenor fordert die CDU eine schnellere Realisierung dieser Autobahn, Planung und Weiterbau sollten nicht ‚länger verschleppt werden‘. Diese Aussage beinhaltet die indirekte Feststellung, dass es alleine am politischen Willen liege, das Projekt zügig voranzubringen. Schauen wir auf die Fakten: Seit 2009 gab es vier Bundesverkehrsminister der CSU. Volker Wissing von der FDP war der letzte. In diesen 16 Jahren wäre es schon möglich gewesen, Planung und Weiterbau der Dinkelbergautobahn voranzubringen.
Wie sieht der aktuelle Planungsstand aus? Im Jahr 2014 tritt Baden-Württemberg mit weiteren Bundesländern als neuer Gesellschafter in die Deges ein. Diese Gesellschaft soll die Planung und Baudurchführung von Verkehrsprojekten in Deutschland schneller realisieren. Ab 2021 sollte sie nach dem Willen des damaligen CSU-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer alleine für die Bauvorhaben des Bundes verantwortlich sein. Auf der Homepage der Deges steht nun zum 6,5 km langen Abschnitt der A98.5: "Planung der Bergtrasse in einem Trassengebiet mit hohem ökologischen Anspruch".
In diesem Zusammenhang vermisse ich die nachhaltige Unterstützung der Forderung der BI Tunnel Karsau-Minseln einer landschaftsschonenden Bauweise. Genehmigte doch das Bundesverkehrsministerium bereits im Juli 2021 den Bau einer zumindest 390 Meter langen Überdeckelung. Nicht, dass diese Zusage unter einer neuen Bundesregierung zurückgenommen wird! Die Überarbeitung dieses Planungsabschnittes beziehungsweise des Folgeabschnitts A98.6 läuft derzeit. Die Pressesprecherin der Planungsgesellschaft Deges, Pia Verheyen, erklärte im Dezember 2024, dass sich am Zeitplan für die A98 nichts verändert habe.
Der nächste Schritt sei die Vorstellung der Entwurfsplanung, die Mitte 2026 fertiggestellt sein soll. Der Planfeststellungsbeschluss würde weiter für Ende 2028 angestrebt. Die Dinge gehen demnach ihren planungs- und verwaltungsrechtlichen Genehmigungsweg. Dies unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung. Erfreulich liest man von der richtigen Forderung nach einer Senkung der CO2-Belastung. Konsequent wäre es, dann von der CDU ein generelles Tempolimit zu fordern, denn so könnten auf Bundesautobahnen die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringert werden. Bei Tempo 120 km/h lägen die Einsparungen bei 2,6 Millionen Tonnen jährlich, dies bei gleichzeitig weniger Lärmemission.
Klaus Weber, Rheinfelden-Minseln
