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Landtag widerspricht dem Finanzministerium

Jens Schmitz
  • Do, 21. Oktober 2021
    Südwest

     

Regierung plante den umstrittenen Abriss dreier Stuttgarter Wohnhäuser schon vor der Einbindung des Parlaments / Staatssekretärin versucht zu befrieden.

Ministerpräsident Kretschmann zog  nach Protesten die Notbremse.   | Foto: Marijan Murat (dpa)
Ministerpräsident Kretschmann zog nach Protesten die Notbremse. Foto: Marijan Murat (dpa)

. Im Streit um ein Sanierungsprojekt des Finanzministeriums hat der Landtag dessen Darstellung widersprochen. Pläne für den Abriss dreier Stuttgarter Wohnhäuser, um Büroflächen zu gewinnen, seien nicht auf Wunsch der Volksvertreter zustande gekommen. Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte am Mittwoch, "für sich alleine genommen" seien alle Aussagen korrekt.

Anfang der Woche war ein Streit über Pläne des Ressorts von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eskaliert, in der innenstadtnahen Ulrichstraße Wohnhäuser abzureißen. In einem Neubau sollen zunächst Übergangsbüros für Landtagsabgeordnete unterkommen. Das Haus der Abgeordneten, in dem sie ...

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