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Landrat lehnt höhere Hürden ab

  • sda

  • Di, 08. Oktober 2024
    Baselland

     

Der Baselbieter Landrat hat die Wahlrechtsreform in der ersten Lesung behandelt. Diese sieht unter anderem die Einführung eines Quorums vor. Die SVP stellte dabei Anträge, das Quorum in den Wahlkreisen zu erhöhen, was eine größere Hürde für kleine Parteien darstellen würde. Das Parlament lehnte dies jedoch mit 50 zu 15 und 62 zu 14 Stimmen ab. Die SVP-Fraktion forderte, dass eine Liste in einem Wahlkreis 10 statt 5 Prozent aller dortigen Parteistimmen oder gesamtkantonal mindestens 5 statt nur 3 Prozent Wähleranteil erhalten muss, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können. SVP-Fraktionssprecher Martin Karrer argumentierte, dass mit einer Nichtberücksichtigung von "exotischen Listen" mehr Sitzsprünge verhindert werden könnten. Dagegen wehrten sich die kleinen Parteien. Tim Hagmann (GLP) warf die Frage in den Raum, ob denn die Grünliberalen und die EVP etwa als "exotische Listen" angesehen werden. Andrea Heger (EVP) sagte, dass mit einem Quorum die Macht derer, die schon groß sind, ausgeweitet und die Auswahl kleiner werde. Unterstützung bekamen die beiden Parteien von der SP, obschon diese als große Partei durch die Wahlrechtsreform Sitze verlieren könnte. Ronja Jansen sagte etwa, es gebe keinen Grund, weshalb Stimmen weniger zählen sollen, wenn sie an eine kleine Partei gehen.

Ressort: Baselland

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