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Aufschrei

Landräte wollen weitere Schließungen von Notfallpraxen verhindern

Am Montag wird die Kassenärztliche Vereinigung wohl verkünden, dass weitere Notfallpraxen im Land geschlossen werden. Lörrachs Landrätin Marion Dammann und ihre Amtskollegen wehren sich.  

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Weiteren Notfallpraxen in Baden-Württe...en und Landräte wollen das verhindern.  | Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Weiteren Notfallpraxen in Baden-Württemberg droht die Schließung. 19 Landrätinnen und Landräte wollen das verhindern. Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Der zweite Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), innerhalb eines Jahres weitere Notfallpraxen in Baden-Württemberg zu schließen, ruft die Landrätinnen und Landräte auf den Plan. Aus ihrer Sicht ist eine immer weitergehende und unkoordinierte Schwächung der ambulanten Notfallversorgung der falsche Weg. Dies könne nicht hingenommen werden. Deshalb haben sich 19 von ihnen, darunter die Lörracher Landrätin Marion Dammann, mit einem Schreiben an den Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, gewandt. Er ist zuständig für die Beurteilung, ob die KVBW ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag noch gerecht wird.

Genau das bezweifeln die Kreischefs, schreibt das Landratsamt Lörrach in einer Mitteilung. Aus ihrer Sicht lassen die Planungen der KVBW wesentliche Faktoren außer Acht. Würden die Schließungspläne umgesetzt, werde es Notfallpraxen geben, die für 400.000 und mehr Menschen zuständig seien, weil die Bevölkerungsdichte nicht berücksichtigt werde. Fahrzeiten von höchstens 30 beziehungsweise 45 Minuten unterstellten, dass jeder über ein Auto verfüge.

Überlastung von Rettungsdienst und Kliniken

Derartige Kriterien orientierten sich weder am Bedarf, noch der Lebenswirklichkeit. Die Patienten würden gezwungen, noch mehr Zeit für die Anfahrt oder im Wartezimmer einer anderen Notfallpraxis zu verbringen, in die schon jetzt überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser zu gehen oder den Rettungsdienst zu rufen. Dazu komme, dass landesweit rund 1000 Hausarztsitze nicht besetzt seien. Und bei den Kinderärzten spiegelten die Bedarfszahlen der KVBW die Versorgungssituation längst nicht mehr wider.

Marion Dammann betont: "Der Landkreis Lörrach war bereits im Herbst 2023 mit der Schließung der Notfallpraxis in Schopfheim im Rahmen der sogenannten Notbremse der Kassenärztlichen Vereinigung betroffen." Schon damals habe sie sich für den Erhalt der Praxis ausgesprochen und das Gespräch mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung gesucht – ohne Erfolg. Ein Wegfall stelle insbesondere im ländlichen Raum einen erheblichen Einschnitt in die medizinische Versorgung dar. "Bei uns im Landkreis sehen wir ganz konkret, wie diese Reform nur zu einer weiteren Verlagerung in den Rettungsdienst und den stationären Sektor führt, der weder dafür zuständig ist, noch die Kapazitäten hierfür hat", so Dammann.

Landräte fordern KVBW zum Dialog auf

Die medizinische Versorgung befinde sich in einem Transformationsprozess, der nur erfolgreich sein könne, wenn alle betroffenen Akteure eingebunden würden.

Die Landräte unterstützten die KVBW in ihrem Auftrag, die Regelversorgung zu stärken, heißt es in dem Schreiben weiter. Auch sie hätten als Ziel, eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Ein ums andere Mal betrachte die KVBW die Dinge aber ausschließlich innerhalb des eigenen Systems. Auswirkungen auf die Krankenhäuser und den Rettungsdienst würden nicht berücksichtigt.

Die Landräte kritisieren, dass die KVBW erneut Entscheidungen treffe, ohne die Landkreise, Städte und Gemeinden oder die Krankenhäuser und den Rettungsdienst beteiligt zu haben. Sie würden vor vollendete Tatsachen gestellt. Nicht die immer weitere Ausdünnung von Angeboten, sondern deren sinnvolle Weiterentwicklung müsse das gemeinsame Ziel sein. Hierfür müsse sich die KVBW einem ernsthaften Dialog öffnen, wofür die Landräte bereitstünden. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Sozialministerium Baden-Württemberg dies unterstütze und nicht der Eindruck untermauert werde, dass die KVBW "tun und lassen kann, was sie will".

Ressort: Kreis Lörrach

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