Kritik an Musk nach AfD-Lob

US-Milliardär Elon Musk hat sich als Fan der AfD geoutet – die bedankt sich. Kanzler Scholz telefoniert derweil mit Donald Trump und spielt Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf herunter.

dpa
Sa, 21. Dez 2024
Deutschland

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"Only the AfD can save Germany" ("Nur die AfD kann Deutschland retten"), schrieb US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk auf seiner Plattform X über den Post einer AfD-nahen Influencerin. AfD-Chefin Alice Weidel bedankte sich postwendend: "Ja! Da haben Sie vollkommen recht, Elon Musk!"

Im Bundestagswahlkampf löste die AfD-Empfehlung Musks einigen Wirbel aus. Deutschland brauche weder fremde Einflüsse noch Trumpismus, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl (CSU), sagte: "Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie." FDP-Chef Christian Lindner schrieb an Musk, die AfD sei gegen Freiheit und Wirtschaft und eine rechtsextreme Partei. Er möge nicht voreilige Schlüsse aus der Ferne ziehen, sondern sich mit ihm treffen und über die FDP sprechen.

"Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einer Pressekonferenz. "Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten." Zuvor hatte eine Regierungssprecherin Nachfragen, ob es sich um Wahleinmischung oder Wahlbeeinflussung von außen handele, nicht beantwortet. Sie verwies lediglich allgemein auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und die dafür zuständige EU-Kommission.

Musk ist inzwischen enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Wahlkampf er mit Millionen-Spenden unterstützte. Seine Beiträge auf X erreichen mehr als 200 Millionen Follower.

Derweil hat sich Scholz nach einem Telefonat mit Trump zuversichtlich gezeigt, dass Europa und die USA bei der Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen werden. "Aber natürlich mit einer klaren Perspektive, dass es einen fairen Frieden für die Ukraine gibt, die ihre Souveränität verteidigen kann, und dass das Töten endet", erklärte Scholz. Es brauche auch mit einem Präsidenten Trump eine koordinierte Ukraine-Politik mit den USA. "Mein Eindruck: Das ist auch gut möglich." Es war das zweite Gespräch des Kanzlers mit Trump seit dessen Wahlsieg im November. Zu Gedankenspielen über eine Friedenstruppe in der Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand äußerte sich Scholz erneut ablehnend: Eine konkrete Ausgestaltung einer Sicherheitsarchitektur sei "gegenwärtig gar nicht wirklich vernünftig zu bereden".