Kreissäckel wird entlastet
Der Bund übernimmt sukzessive die Grundsicherung im Alter / Sozialbudget steigt aber weiter.
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ORTENAU. Auf den ersten Blick ist es die Hammernachricht des Tages, die gestern MdB Peter Weiß verkündete: Der Bund trägt demnächst die Grundsicherung im Alter, das Kreissäckel wird jährlich erheblich entlastet, alleine 2013 macht es rund neun Millionen Euro aus. Doch der Ortenaukreis relativiert: Zum einen sei jetzt lediglich gesetzlich verankert worden, was längst angekündigt war. Im Übrigen seien die Gelder in die Finanzplanung längst eingearbeitet. Zudem sei es nur recht und billig, dass der Bund im Sozialbereich endlich mal die Kommunen entlastet.
"Eine sehr gute Nachricht für den Ortenaukreis: Seine Finanzkraft wird merklich gestärkt", begrüßt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß (CDU) das neue Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und zur ...