Kontroll-Lücke beim Zoll
Keine Handhabe gegen Mehrwertsteuer-Tricks / Situation nach dem Urteil des Oberlandesgerichts.
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WALDSHUT-TIENGEN (rog). Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts im Zusammenhang mit Mehrwertsteuer-Manipulationen klafft nach wie vor eine Kontrolllücke beim Zoll. Laut Angaben eines Sprechers der Finanzbehörde gibt es jedoch keine Anzeichen für eine Zunahme der Missbrauchsfälle. Die bisherige Strafverfolgungspraxis wurde ausgehebelt, nachdem ein Beschuldigter aus der Schweiz mit Hilfe eines Waldshuter Rechtsanwalts geklagt hatte.
Bereits im Februar war der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe bekannt geworden, das damit ein Urteil des Landgerichts ...