Kommentar zum Thema Internetsperre: Der letzte Tag

Heute wird der Bundestag höchstwahrscheinlich das von Experten stark kritisierte und von 134.000 Bürgern in einer Petition abgelehnte Gesetz verabschieden, das den Zugang auf Kinderpornografie erschweren soll, tatsächlich aber dem BKA eine unkontrollierte Sperrung beliebiger Inhalte im Netz ermöglicht. "Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann", sagt Bloggerin Anke Gröner. Ein Kommentar.

Anke Groener
Do, 18. Jun 2009, 18:28 Uhr
Digitalien

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Thomas Knüwer im gestrigen Handelsblatt über das Gesetzesvorhaben zu Internetsperren, das heute voraussichtlich vom Bundestag durchgewinkt wird:
„Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen ...