Chefredaktionskonferenz
Klingbeil für Fortsetzung der Grenzkontrollen
Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union widersprechen eigentlich den Schengen-Regeln. Deshalb sind sie umstritten. SPD-Chef Klingbeil will aber daran festhalten. Er nennt auch den Grund.
dpa
Mo, 10. Feb 2025, 15:37 Uhr
Politik Inland
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für die Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen, die die illegale Migration begrenzen sollen. "Ich sehe, dass sie etwas bringen, dass sie gerade im Kampf gegen Schleuserkriminalität auch helfen, und deswegen halte ich es für sinnvoll, dass man sie auch ein weiteres Mal verlängert", sagte Klingbeil bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der SPD-Vorsitzende verlangte, Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland straffällig geworden sind, in ihre Heimat abzuschieben. Er habe es für "unanständig" gehalten, dass nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im Dezember sofort gefordert worden sei, alle hier lebenden Syrer müssten in ihre Heimat zurückkehren. Dies werde auch der Situation nicht gerecht.
"Wenn 6.000 syrische Ärzte unsere Krankenhäuser und die Arztpraxen verlassen müssen, dann würden wir ziemlich blöd dastehen", sagte Klingbeil. "Aber dass Straftäter nach Syrien gehen, das ist für mich klar. Und das muss dann umgesetzt werden."
© dpa-infocom, dpa:250210-930-370843/1
