Klagen vor Sozialgerichten sollen künftig Geld kosten

Bundesrat will wegen zahlreicher aussichtsloser und überflüssiger Prozesse Gebühren einführen / Bundesregierung ist gespalten.  

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BERLIN. Die Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II (Alg II) wird trotz jüngster "Korrekturen" eine Menge Prozesse mit sich bringen - ums Prinzip und zur Auslegung der neuen Regeln. Gleichzeitig sollen nach dem Willen des Bundesrats aber Verfahren vor den Sozialgerichten ...

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