Klage um Millionen gescheitert
Gericht sieht keine Haftung von Kurverwaltung und Rheumaklinik für die erste Pleite der Parkklinik / Aufatmen bei der Stadt.
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BAD SÄCKINGEN/WALDSHUT. Die Stadt Bad Säckingen ist, zumindest vorläufig, einem finanziellen Desaster entronnen: Die Erste Zivilkammer des Landgerichts Waldshut wies gestern eine Klage der Bayerischen Hypo-Vereinsbank gegen Rheumaklinik und Kurverwaltung ab. Alleine der Streitwert macht deutlich, dass eine Verurteilung unübersehbare Folgen gehabt hätte: mindestens 2,3 Millionen Euro waren im Streit - mit kaum vorhersehbaren Folgekosten.
Es ging um Pachtgebühren der Parkklinik-GmbH. Diese war die Bad Säckinger Klinik, die sich derzeit in ihrem zweiten Insolvenzverfahren befindet, seit Januar 2000 schuldig geblieben. Die Münchner Bank berief sich dabei auf eine so genannte "harte Patronatserklärung", in der sich die damaligen Gesellschafter der Parkklinik - Kurverwaltung und Rheumaklinik - verpflichtet haben sollen, ...
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