Kieswerk-Streit geht weiter
Bringt die Mediation neue Einsichten? Der Gemeinderat diskutiert am 15. Dezember .
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MEISSENHEIM. Das Berufungsverfahren um den Bau eines Kieswerks der Firma Zürcher gegen die Gemeinde Meißenheim soll noch im ersten Quartal 2009 fortgesetzt werden. So lautet die Auskunft der Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, in dessen Freiburger Außenstelle das Berufungsverfahren am 15. Februar dieses Jahres begonnen hatte. Zuständig ist der 14. Zivilsenat unter Richter Michael Bauer.
In der Verhandlung hatte das OLG deutlich gemacht, dass es in der Beurteilung der Rechts- und Sachlage nicht ohne weiteres dem Urteil des Landgerichtes Offenburg folgen werde. Das Landgericht hatte im Januar 2006 die ...
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