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Karlsruhe

Keine Gebühr für aussichtslose Verfassungsbeschwerden

Vorerst keine Entlastung der Karlsruher Richter. Nach BZ-Informationen wollen weder die Bundesregierung noch eine Bundestagsfraktion neue Gebühren für aussichtslose Verfassungsbeschwerden einführen.  

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Vorerst keine Hilfe für Karlsruher Richter.  | Foto: dpa
Vorerst keine Hilfe für Karlsruher Richter. Foto: dpa
Mehr als 6000 Verfassungsbeschwerden müssen die 16 Verfassungsrichter pro Jahr bearbeiten. Nur 1,6 Prozent haben am Ende Erfolg. Rund ein Drittel ist nach Einschätzung der Richter sogar ...

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