Karlsruhe
Keine Gebühr für aussichtslose Verfassungsbeschwerden
Vorerst keine Entlastung der Karlsruher Richter. Nach BZ-Informationen wollen weder die Bundesregierung noch eine Bundestagsfraktion neue Gebühren für aussichtslose Verfassungsbeschwerden einführen.
Mo, 5. Nov 2012, 0:04 Uhr
Deutschland
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