Kein Putsch liegt in der Luft
Die Diskussion über Überhangmandate ist überzogen / Das Wahlrecht gilt
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Jetzt wird im Wahlkampf doch noch gebolzt. Weil die Sozialdemokraten in den Umfragen erwartungsgemäß etwas aufgeholt haben und der Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt, diskutiert die Republik hitzig über Überhangmandate. Schon bestreiten Schlaumeier die Legitimität der Wahl, sollte die Union hinterher mithilfe solcher Mandate eine Mehrheit für Schwarz-Gelb zusammenbekommen. Die These ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich.
Falsch ist die Behauptung deswegen, weil das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung zum sogenannten negativen Stimmgewicht vom Juli 2008 dem Gesetzgeber ausdrücklich eine ...