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Kein Konsens bei Kita-Gebühren

Die Anpassung der Elternbeiträge in den städtischen Kitas bleibt umstritten. Die SPD trägt eine pauschale Erhöhung nicht mit, Grüne und CDU schon.  

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Nachdem einkommensabhängige Beiträge zumindest für ein Jahr vom Tisch sind, steht nun eine lineare Anpassung um zehn Prozent zur Entscheidung im Gemeinderat an. Die SPD-Fraktion lehnt dies ab. "Wir haben eine Staffelung nach Einkommen beantragt", stellt die SPD in einer Erklärung fest. Die SPD sei gegen eine pauschale Erhöhung, weil "gerade in Lörrach die finanzielle Situation der Familien sehr stark auseinanderklafft." Im Land trete die SPD für eine völlige Beitragsfreiheit ein. Weil so etwas nicht kommunal entschieden werden könne, versuche die SPD vor Ort, die Kosten gerechter zu verteilen, wie es in der Mitteilung heißt. Ausdrücklich begrüßt wird von der Fraktion daher, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause 2025 ein neues Konzept mit einkommensgestaffelten Beiträgen vorlegen will. Bis jedoch ein solches Konzept konkret umgesetzt werden kann, wolle die SPD keine zusätzliche Belastung von Durchschnittsverdienern.

Die Grünen tragen die lineare Erhöhung mit. Gleichzeitig begrüßen die Grünen eine Prüfung von einkommensabhängigen Gebühren. Lörrach habe überdurchschnittlich hohe Kita-Gebühren. "Wir fragen uns, was andere Städte anders machen?", heißt es in der Mitteilung der Grünen.

Auch die CDU hält die lineare Erhöhung für angemessen. Sie sei schon überfällig, erklärt die Fraktion. Nach wie vor halte die CDU jedoch einkommensabhängige Gebühren für wünschenswert.

Ressort: Lörrach

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