Korruption im Parlament
Kein Freibrief für Politiker
Abgeordnetenbestechung muss künftig strafbar sein – auch wenn die Abgrenzung schwierig ist.
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Immer mehr Spitzenmanager fordern, dass der Bundestag beim Kampf gegen Korruption endlich mit gutem Beispiel vorangehen und die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen soll. Union und FDP wehren sich – zu Unrecht. Deutschland sollte sich dem internationalen Standard anpassen.
Konkret geht es um das UN-Abkommen gegen Korruption von 2003. Deutschland hat es bisher nicht ratifiziert, weil es verlangt, die Bestechung von Abgeordneten ebenso zu bestrafen wie die ...