Gesetzentwurf
Kein Allheilmittel
Die geplante Neonazi-Datei hätte die Mordserie des NSU-Trios auch nicht verhindern können.
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Die Verbunddatei für gewalttätige Neonazis kommt. Das Bundeskabinett hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Ein Allheilmittel gegen rechten Terror ist die Datei aber sicher nicht.
Die Regierung präsentiert die Neonazi-Datei jetzt als Reaktion auf die schockierende Mordserie der Zwickauer Zelle. Diese tötete im Lauf von 13 Jahren zehn Menschen – unerkannt von ...