Ermittlungen

Kauf von Steuer-Daten ist nicht strafbar

Wenn der Staat illegal kopierte Steuer-Daten ankauft, ist das nicht strafbar. Das entschied jüngst die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.  

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Verwertung der Daten rechtmäßig  | Foto: dpa
Verwertung der Daten rechtmäßig Foto: dpa

Entsprechende Strafanzeigen gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hätten keinen Anlass zu Ermittlungen gegeben, so die Ermittler.

Seit 2006 kauft der Staat CDs mit Daten vermeintlicher Steuerhinterzieher an. Die CDs sollen Hinweise auf unversteuerte Schwarzgeldkonten in der Schweiz und Liechtenstein enthalten. Erst vor wenigen ...

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