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"Karlin hat die Verträge genehmigt"

Hubert Röderer
  • Mi, 07. März 2007
    Ortenaukreis

     

E-Werk-Spendenaffäre: Der frühere 1. Landesbeamte soll für strittige Passage in Konzessionsverträgen grünes Licht gegeben haben.

ORTENAU. Ganz in den Hintergrund trat am dritten Verhandlungstag in der so genannten E-Werk-Spendenaffäre der eigentliche Anklagepunkt, der Vorwurf der Vorteilsannahme. Dafür wurde vor dem Amtsgericht Lahr ausgiebig die Vertragsgestaltung des Energieversorgers mit den Strom beziehenden Gemeinden ausgeleuchtet – in einem bedeutenden Punkt offenbar alles andere als vorteilhaft für die Gemeinden. Ein Zeuge, der Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt, sprach gar von einer "Knebelungsregelung", die die Gemeinden geschluckt haben.

Das E-Werk Mittelbaden hat zu Zeiten des früheren Vorstandes Hansjörg Englert eine eigenwillige Spendenpraxis gepflegt. Das wurde in der vorvergangenen Sitzung der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Lahr deutlich. Spenden dienten laut Vertreter der Kripo Offenburg nicht unmaßgeblich auch der "Klimapflege". Doch ...

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