Außenpolitik

Kanzler Scholz will bei Biden über Ukraine-Konflikt Position beziehen

Bisher agiert Olaf Scholz beim Ukraine-Konflikt gegenüber Russland verhalten. Die Union kritisiert das – doch der Kanzler verteidigt seine Vorgehensweise und will sich mit den USA abstimmen.

dpa
Mo, 7. Feb 2022, 7:31 Uhr
Deutschland

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Bundeskanzler Olaf Scholz reist zum Antrittsbesuch in die USA. | Foto: Kay Nietfeld (dpa) — 1/2
Bundeskanzler Olaf Scholz reist zum Antrittsbesuch in die USA. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

In Kiew üben Zivilisten ihre Verteidig...ölzernen Nachbauten von Kalaschnikows. | Foto: SERGEI SUPINSKY (AFP) — 2/2
In Kiew üben Zivilisten ihre Verteidigung mit hölzernen Nachbauten von Kalaschnikows. Foto: SERGEI SUPINSKY (AFP)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden den Austausch mit den wichtigsten Verbündeten im Konflikt mit Russland betont. "Die enge Abstimmung unter den europäischen Partnern und mit den USA ist sehr wichtig", sagte Scholz vor seinem Termin im Weißen Haus am Montag der "Bild am Sonntag". Die Ukraine übermittelte der Bundesregierung angesichts der Sorgen vor einem russischen Einmarsch eine Liste mit Waffenwünschen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte jedoch das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an Kiew.

Scholz sagte der Zeitung, Ziel des Treffens mit Biden im Weißen Haus sei eine "einheitliche und geschlossene Botschaft" in Richtung Kreml: "Eine Verletzung der Souveränität der Ukraine und der territorialen Integrität wird harte Konsequenzen für Russland mit sich bringen – politisch, wirtschaftlich und geostrategisch. Darin sind sich alle europäischen Verbündeten einig." Insgesamt scheint die Stimmungslage in den USA aber eine andere zu sein. Die New York Times fragte kürzlich: "Wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?" Die Boulevardzeitung New York Post äußerte dazu eine ziemlich eindeutige Meinung: "Deutschland, der Zauderer der Nato mit einem tiefen und wachsenden Interessenkonflikt in Bezug auf Russland, ist das schwache Glied – und Putin weiß das leider auch."

Übt Scholz zu wenig Druck aus?

Dem Kanzler wird von osteuropäischen Nato-Partnern – aber auch aus den USA – vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen. Erst nach langem Zögern legte er die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch – und das auch nur verdeckt, ohne sie beim Namen zu nennen. Die USA bekämpfen das Pipeline-Projekt seit langem. Am Sonntag drohte die US-Regierung Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine mit dem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. "Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC. Kritik gibt es in den USA (und von der Ukraine sowie den östlichen Nato-Partnern) auch daran, dass Scholz Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin strikt ablehnt. Der republikanische US-Senator Jim Risch sagte in Washington, Deutschland solle "seine Haltung überdenken".

Derweil ist der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag bei Kremlchef Wladimir Putin. Macron und der polnische Präsident Andrzej Duda wollen danach zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen. Auch ein Treffen des Kanzlers mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin ist diese Woche geplant. Scholz selbst wird dann Mitte des Monats in Kiew und im Kreml erwartet. Nach dem Besuch von Scholz bei Putin treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, bevor der Kanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede zur Außenpolitik halten und weitere Gespräche zur Ukraine-Krise führen wird.

CDU kritisiert Scholz: "Diese Reise kommt zu spät."

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt ihre Vermittlungsbemühungen an diesem Montag in Kiew fort. Am Dienstag will sie die Front zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besuchen. Verteidigungsministerin Lambrecht sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man sei mit Litauen im Gespräch über die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten. Deutschland stellt dort aktuell etwa die Hälfte der 1200 Männer und Frauen einer Nato-Einheit.

Finanzminister Christian Lindner drohte der russischen Führung mit "eiserner Konsequenz", sollte Russland die Ukraine angreifen. "Der Kreml muss sich darüber im Klaren sein, dass das Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen hohen Preis für Russland bedeuten würde", sagte der FDP-Vorsitzende zu ntv.de.

CDU-Chef Friedrich Merz warf dem Kanzler eine zögerliche Außenpolitik vor. "Diese Reise kommt zu spät. Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck", sagte er der Bild am Sonntag. Waffenlieferungen allein aus Deutschland an die Ukraine kämen nicht infrage. "Aber eine gemeinsame europäische Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine wäre aus meiner Sicht denkbar."

Die Ukraine bittet die Bundesregierung in einem Schreiben ans Außen- und Verteidigungsministerium um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es wird betont, dass es sich um "Waffensysteme defensiver Natur" handele.

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