Account/Login

Kann der Bund schneller abschieben?

Die Bundesregierung und die Länder arbeiten bei der Rückführung von Gefährdern heute schon eng zusammen.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

BERLIN. Soll sich der Bund bei der Abschiebung gefährlicher Ausländer stärker engagieren? Soll er sie sogar ganz übernehmen? Darüber wurde in den vergangenen Tagen viel diskutiert. Und wieder einmal geht es vor allem um Symbolik.

Grundsätzlich sind für Abschiebungen die Bundesländer zuständig. Für die Abschiebung von Gefährdern hat jetzt aber Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, gefordert, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) "die Zuständigkeit für die etwa 100 ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel