Kabbelei um eine befristete Stelle
Nur Jörg Uffelmann stimmt gegen den Lahrer Haushalt 2007.
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LAHR. Gegen die Stimme von Jörg Uffelmann (FDP) hat der Gemeinderat gestern Abend ansonsten einmütig den Haushalt für 2007 mit einem Volumen von 86,7 Millionen Euro (2006: 82,2 Millionen) verabschiedet. Allein 5,5 Millionen Euro werden in Baumaßnahmen investiert. Zur Finanzierung der Projekte geht die Stadt von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 19 Millionen aus. Im vergangenen Jahr hatte man zunächst 18,4 Millionen prognostiziert, wird tatsächlich aber wohl 22 Millionen Euro einnehmen.
Uffelmann führte für seine ablehnende Haltung rechtliche Gründe an: Im Stellenplan der Stadt Lahr sei die befristete Stelle für einen Juristen im städtischen Rechtsamt nicht eigens ausgewiesen. Da dieser Hinweis fehle, sei der ...