Juristen zeigen Kanzler Scholz und Minister wegen Gaza-Krieg an
Unterstützt Deutschland einen angeblichen israelischen Völkermord in Gaza? Das muss jetzt die Bundesanwaltschaft prüfen. Die Chancen für eine Anklage dürften allerdings gering sein.
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Der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel, der am Montag in Karlsruhe ernannt wurde, muss sich gleich mit dem Gaza-Krieg beschäftigen. Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen neun Mitglieder der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Ihnen wird "Beihilfe ...