Jürgen Rüttgers macht den Weg frei

Die von Union, SPD und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket im Bundestag scheint zu stehen. Überraschungen sind aber immer möglich. Die Lage im Newsblog aus dem Bundestag.

Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit ist nicht garantiert.

Die Grünen haben durchgesetzt, dass die Handlungsspielräume einer schwarz-roten Koalition deutlich eingeschränkt werden. Das hat Auswirkungen auf die Haushaltslage.

Ein 18 Jahre alter Österreicher verübt in München einen Terroranschlag auf das israelische Konsulat. Er wird von der Polizei erschossen. Die Ermittler präsentieren Details zu Täter, Motiv und Waffe.

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft – doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten. Die wichtigsten ...

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.

"Wir werden viele Bürger haben, die erbost sind", so der Oberbürgermeister schon im Oktober zur Grundsteuerreform. Der Waldkircher Heinz Jäger gehört dazu – er soll elfmal soviel ...

Korruption im Rathaus: Ein Ex-Mitarbeiter der Stadt hat 60.000 Euro von einem befreundeten Unternehmer erhalten als Gegenleistung für Aufträge. Jetzt wurden beide zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Vor mehr als 25 Jahren gab es Zweifel, ob bei der Auftragsvergabe durch einen Rathausmitarbeiter alles in Ordnung ist. War es nicht. Warum gab es erst jetzt ein Urteil?