Bundestag
Ja zu schärferem Asylrecht
Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für das Asylpaket II / Neue Konflikte in der Koalition.
BERLIN (dpa). Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen – der Linken, der Grünen, aber auch aus der SPD – beschloss das Parlament am Donnerstag das Asylpaket II. Ziel ist es, nach dem Andrang der vergangenen Monate die Zahl der Flüchtlinge im Land zu reduzieren. Einhellig stimmten die Koalitionäre für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer. Sie reagierten damit auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.
Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des ...