Innenminister: Wir brauchen die Online-Durchsuchung
Die Reform des Polizeigesetzes kommt - aber ohne Online-Durchsuchung. Darauf haben sich Grüne und CDU geeinigt. Der Innenminister hält seine Forderung nach dem Instrument trotzdem aufrecht.
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Innenminister Thomas Strobl hofft, die von den Grünen abgelehnte Online-Durchsuchung zum Verhindern schwerer Verbrechen eines Tages doch noch durchsetzen zu können. "Unsere sicherheitspolitischen Konzepte bleiben auf der Tagesordnung. Ich werde von meinen Überzeugungen nicht Abstand nehmen", sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Er ergänzte ...