"Informationen bewusst vorenthalten"
INTERVIEW mit Nordrhein-Westfalens ranghöchster Richterin Ricarda Brandts / Sie erhebt schwere Vorwürfe im Fall von Sami A.
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MÜNSTER. Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. erhebt die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Selbst von hochrangigen Politikern sei erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut worden, den Gefährder endlich abzuschieben, sagte Ricarda Brandts im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Brandts wirft den Behörden zudem vor, mit "halben Wahrheiten" gearbeitet zu haben. Das Gericht hatte am Mittwoch letztinstanzlich entschieden, dass die Behörden Sami A. zurück nach Deutschland holen müssen.
BZ: Wie blicken Sie auf die vergangenen Wochen und den juristischen und politischen Streit um Sami A. zurück?Brandts: Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bundesamt für Migration ...
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