Im Ausschuss entsorgt
Union will beim Tariftreuegesetz nicht Farbe bekennen / Zugeständnis an Gewerkschaften.
Das Vorhaben mit dem sperrigen Begriff Tariftreuegesetz wird heute vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wird es bis zur Bundestagswahl im September ruhen und dann wohl sanft entschlafen. Das ist kein Schaden.
Das Tariftreuegesetz wurde von der rot-grünen Bundesregierung auf Betreiben der Gewerkschaften auf den Weg gebracht und im April vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet den ...