"Ich will mein Recht haben"
BZ-INTERVIEW mit Horst Wimmer, Bürgermeister von Ohlsbach / Demnächst vierte Verhandlung in Sachen E-Werk-Spendenaffäre.
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ORTENAU. Voraussichtlich Ende Juli beginnt gegen Horst Wimmer, Bürgermeister von Ohlsbach, die vierte Verhandlung: Nach Meinung von Amtsgericht Lahr (2007) und Landgericht Offenburg (2008) soll er sich vor zehn Jahren(!) im zeitlichen Umfeld der Verlängerung des Konzessionsvertrages zwischen Gemeinde und E-Werk Mittelbaden strafbar gemacht haben – weil er als Empfänger einer E-Werk-Spende den örtlichen Fußballclub genannt habe. Beide Instanzen sahen den Vorwurf der Vorteilsannahme als erfüllt an. Im Mai 2010 kassierte das Oberlandesgericht in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts und verwies die Angelegenheit zurück ans Landgericht .
BZ: Bald beginnt in Sachen E-Werk-Spendenaffäre Prozess Nummer vier: Wie fühlen Sie sich angesichts eines Vorganges, der Jahre zurückliegt, und von dem die Justiz noch immer nicht lassen kann?Wimmer: Mir geht’s noch gut. Ende Juli, spätestens Anfang August soll die nächste Verhandlung vor dem ...