Kreis Waldshut
Heftiger Streit um Termin für Landratswahl – Ministerium bremst Landkreis aus
Es war klar, dass die Wahl des Landrats von Waldshut spannend werden würde. Jetzt aber weitet sie sich zu einem Streit zwischen dem baden-württembergischen Innenministerium und dem Landratsamt aus.
Do, 15. Mai 2014, 17:07 Uhr
Kreis Waldshut
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Dass diese Landratswahl spannend werden könnte, stand mit der Kandidatur des FDP-Kreisrates Martin Kistlers gegen den Amtsinhaber Tilman Bollacher schon fest . Jetzt aber weitet sich diese Wahl zu einem kommunaljuristischen Schaustück aus, denn: Das Innenministerium hat den Landkreis dazu aufgefordert, den Wahltermin zu verschieben. Aus seiner Sicht ist der alte Kreisrat, dessen Amtszeit formal am 31. Mai endet, nicht mehr zur Wahl des Landrats legitimiert. Statt dessen sollte das neu gewählte Gremium über den zukünftigen Landrat bestimmen, so das Ministerium.
So war’s geplant: Am 25. Mai wird der neue Kreistag gewählt. Die Amtszeit des jetzigen Gremiums endet am 31. Mai. Der neue Kreistag sollte seine Arbeit nach der Sommerpause Mitte September aufnehmen. Bis dahin ist der alte Kreistag nur noch in Ausnahmefällen und mit eingeschränkten Befugnissen tätig. Für das Innenministerium ist die Wahl des Landrats kein solcher Ausnahmefall und fällt somit in die Verantwortung des neuen Kreistages. Der sollte dafür schon in der zweiten Julihälfte konstituiert werden. Das Landratsamt sieht das ganz anders ...
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