Heftige Debatte um Interpretationen

Gemeinderat beschließt: Die Fragestellung des Bürgerbegehrens wird auch die Frage des Bürgerentscheids am 12. November.  

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Lange hat sich der Gemeinderat gestern Abend Zeit genommen, um am Ende zu beschließen, was von der Gemeindeordnung her gar nicht anders zu entscheiden war: Die Frage des Bürgerbegehrens wird auch die Frage des Bürgerentscheids am 12. November sein: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt?". Bei zwei Gegenstimmen wurde diese Formulierung beschlossen. Zuvor hatten Grüne, CDU und Freie Wähler den Verkauf der Stadtbau durchgesetzt.

Diese Frage wurde im Bürgerbegehren vierundzwanzigtausendfach unterstützt mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid über just diese Frage herbeizuführen. Am Dienstagabend schlug dann jedoch zwischen 20.15 und 20.20 Uhr die Stunde der ...

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Schlagworte: Dieter Salomon, Michael Moos, Renate Buchen

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