Haushaltsrede von Karl Heinz Beck (CDU)
Die Haushaltsrede im Kreistag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Beck (Vörstetten) im Wortlaut:
Di, 23. Feb 2010, 15:30 Uhr
Kreis Emmendingen
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Heute können wir feststellen, dass Deutschland, dank der getroffenen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes, Schlimmstes verhindert hat. Die Nachwirkungen sind jedoch deutlich zu spüren und manche werden wir erst noch zu spüren bekommen. Die Verknüpfungen und Abhängigkeiten der öffentlichen Finanzwirtschaft führen dazu, dass viele Kommunen aufgrund der hervorragenden Steuereinnahmen 2008 nun in 2010 hohe Umlagen im Finanzausgleich und auch an den Landkreis zu zahlen haben bei gleichzeitig deutlich abgesackten Einnahmen in 2010. Daraus resultieren erhebliche Defizite in den Verwaltungshaushalten vieler Kommunen.
Der Landkreis hätte in diesem Jahr bei gleichem Hebesatz wie 2009 = 31%-Punkte 3,755 Mio. an Umlage mehr erhalten als im Vorjahr.
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