Haushaltsrede von B. Müller-Bütow (FDP)

Die Haushaltsrede von Bernd Müller-Bütow (Fraktionssprecher FDP) im Wortlaut:  

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Bernd Müller-Bütow (FDP)  | Foto: Privat
Bernd Müller-Bütow (FDP) Foto: Privat
Herr Oberbürgermeister, Sie haben ihre Einbringungsrede mit den Worten eingeleitet: "Die volle Wucht der Finanzkrise trifft die Kommunen in den Jahren 2010 und 2011". Ich möchte dem hinzufügen, dass wir in diesen und weiteren Jahren auch noch mit Nachwehen zu kämpfen haben werden. Hinzu kommen Steuerentlastungen, die die Kommunen durch verminderte Anteile an der Einkommensteuer zusätzlich belasten. Wie wir in dieser Situation den Sanierungsstau von 30 Millionen Euro abbauen können ist völlig offen.
Im Rückblick war trotz der Wirtschaftskrise das Jahr 2009 noch ein recht erfolgreiches Jahr. Weitere Bereiche der Innenstadt wurden kundenfreundlich umgestaltet und die erweiterte Fußgängerzone auf der Stadtdurchfahrt, ...

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Schlagworte: Herrn Kopp, Bernd Müller-Bütow, B. Müller-Bütow

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