Hassdelikte nach Tötung von Polizisten

Ermittlungen in sozialen Medien.  

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Eine Woche nach der Tötung von zwei rheinland-pfälzischen Polizeibeamten geht eine beim Landeskriminalamt (LKA) in Mainz eingerichtete Ermittlungsgruppe bereits knapp 300 Hassdelikten im Internet nach. In 102 Fällen hätten die Behörden eine strafrechtliche Relevanz festgestellt, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag. In 15 seien die Verantwortlichen bereits ermittelt. Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche gezielt soziale Medien wie Youtube, Facebook und Twitter, gehe aber auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.

Bereits am Tag der Tat sei die kaltblütige Tötung der Polizistin und des Polizisten im Internet regelrecht gefeiert worden, sagte Lewentz. In manchen Fällen seien auch die Angehörigen der Opfer verhöhnt worden. "Das ist pure Menschenverachtung", sagte der Minister. In einem Fall hatte ein Mann aus Rheinland-Pfalz in Videos auf Facebook dazu aufgerufen, auch anderenorts Polizisten auf Feldwege zu locken und zu erschießen.

Andere Nutzer widersprechen den Hass-Postings

LKA-Präsident Johannes Kunz sagte, die bisher identifizierten Verfasser stammten aus dem ganzen Bundesgebiet. In einigen Fällen hätten sie Verbindungen ins "Reichsbürger"-Milieu. Manche seien offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen. So sei in einem Fall die Tötung gelobt worden, weil nun zwei Beamte weniger gegen "friedliche Spaziergänger" einschreiten könnten.

In allen gemeldeten Fällen versuchten die Ermittler, die Identität der Verfasser über deren Online-Profile zu ermitteln. Wo dies nicht gelinge, würden Abfragen bei den Telemedienanbietern gestartet. Kunz betonte, in vielen Fällen würden strafrechtlich relevante Kommentare aktiv von anderen Nutzern zurückgewiesen.
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