Hartz IV spaltet das Land
Osten stimmt gegen Einschnitte für Arbeitslose / Bundesrat beschließt Reform / "Kurs richtig".
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BERLIN. (dpa/AFP)Die Arbeitsmarktreformen der Regierung haben jetzt alle Hürden genommen: Der Bundesrat billigte am Freitag den Kompromiss zum Kommunalen Optionsgesetz. Damit kann die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.
Sowohl SPD als auch CDU kritisierten das Abstimmungsverhalten der ostdeutschen Länder, die der Regelung die Zustimmung ...