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Interview

Hans-Jürgen Papier hält das Atom-Moratorium für rechtlich angreifbar

Nach dem AKW-Unfall in Japan hat Kanzlerin Angela Merkel verkündet, dass alte deutsche AKWs drei Monate stillgelegt werden, um die Risiken zu prüfen. Rechtlich ist dies sehr umstritten. Was sagt Ex-Verfassungsrichter Papier dazu?  

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Hans-Jürgen Papier  | Foto: dapd
Hans-Jürgen Papier Foto: dapd

FREIBURG. Christian Rath sprach darüber mit Hans-Jürgen Papier (67), der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war und nun wieder Öffentliches Recht an der Uni München lehrt.

BZ: Herr Papier, die AKW-Betreiber bereiten Klagen gegen die vorübergehende Stilllegung der Alt-Meiler vor. Wie aussichtsreich sind solche Klagen?
Hans-Jürgen Papier: Ich sehe gute Erfolgsaussichten. Die Bundesregierung und die konkret handelnden Landesregierungen ...

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