Haftstrafe auf Bewährung für CDU-Politiker

Während die USA den Verhandlungsdruck auf die von Russland angegriffene Ukraine hochhalten, liefert Deutschland weitere Waffen. Indes ist das historische Schuldenpaket der designierten ...

Nach dem der Bundestag am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit für das Hunderte Milliarden Finanzpaket gestimmt hat, bestätigte auch der Bundesrat heute die Grundgesetzänderung der Schuldenbremse.

Sind die USA noch ein verlässlichen Bündnispartner? Nein, sagt Herfried Münkler. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler über die Erpressung der Ukraine und die verbliebenen Optionen für ...

Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit ist nicht garantiert.

Die Grünen haben durchgesetzt, dass die Handlungsspielräume einer schwarz-roten Koalition deutlich eingeschränkt werden. Das hat Auswirkungen auf die Haushaltslage.

Die FDP braucht eine neue Führungspersönlichkeit. Der bisherige Fraktionschef wirft seinen Hut in den Ring. Niederlagen seien kein Grund aufzugeben, meint er.

Erhitzte Gemüter sorgen für Ärger auf den Recyclinghöfen. Ein verärgerter Kunde aus Weil am Rhein fordert dezentrale Plätze. Doch das geht aus verschiedenen Gründen nicht, erwidert der Eigenbetrieb.

Ein Video im Netz zeigt einen Riss im Turm des neuen Windrads an der Holzschlägermatte. Der allerdings sei nur oberflächlich, sagt der Betreiber, die Stabilität sei nicht gefährdet.

Die Spedition Kleyling aus Breisach will Güter wieder vermehrt auf Schienen transportieren. Zuletzt gab es auf der Strecke der Breisgau-S-Bahn nach Freiburg gar keinen Güterverkehr mehr.