Härtere Strafen für Terrorwerber
Rechtspolitiker der Union geben Karlsruher Erklärung ab.
dpa
Sa, 1. Apr 2017
Südwest
Thema: Maria L., Hussein K., Anis Amri
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KARLSRUHE (dpa/BZ). Rechtspolitiker von CDU und CSU wollen Sympathiewerbung für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen wieder unter Strafe stellen. Der Strafrahmen solle sechs Monate bis zehn Jahre Haft umfassen, sagte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta am Freitag in Karlsruhe. Er und seine Kollegen fordern außerdem, den Abgleich europäischer Strafregister zu verbessern.
Der Tatbestand war seinen Angaben zufolge 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden. Außerdem solle die Mindeststrafe ...