Nach Terror
Grüne wollen mehr Überwachung und schnellere Abschiebung von Gefährdern
Die Landtagsfraktion will Gefährder schneller abschieben können – und die Videoüberwachung ausweiten.
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STUTTGART. Die Südwest-Grünen sind nach dem Terroranschlag in Berlin zu weitreichenden Konsequenzen bereit. Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor, das die Landtagsfraktion am Mittwoch einstimmig verabschiedet hat: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll gestärkt, Gefährder schneller abgeschoben und die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
Die Zeiten, als die Grünen das Landesamt für Verfassungsschutz als Steinbruch für Sparbemühungen betrachtet haben und ihnen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein Anliegen war, sind vorbei: Anfang 2015, ...