Grüne und SPD schlagen Alarm
Die Landesregierung will bei den deutsch-schweizerischen Verhandlungen über den Staatsvertrag zum Fluglärm auch mit am Tisch sitzen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
WALDSHUT-TIENGEN (pk). Die deutsch-schweizerische Vereinbarung zur Lösung des Fluglärmstreits wird auch von den Grünen und Sozialdemokraten im Kreis Waldshut rundum abgelehnt. Das Land Baden-Württemberg will mit am Verhandlungstisch über den Staatsvertrag sitzen. Dies forderte am Montag Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne).
Die Fraktionen der Grünen in den Kreistagen von Lörrach und Waldshut sowie im Regionalverbands Hochrhein-Bodensee äußerten sich am Montag entsetzt über die von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ...