Grün-schwarzes Geheimpapier: Es geht um Milliarden
Die Spitzen von Grün-Schwarz im Land haben nicht nur einen Koalitionsvertrag unterzeichnet: Die Badische Zeitung kennt ein Geheimdokument, in dem es um sehr viel Geld geht. Was steht drin?
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Koalition oder Konspiration? Strobl und Kretschmann, hier auf einem Archivbild. Foto: dpa
Die Verhandlungsführer von Grünen und CDU im Land haben nach Informationen der Badischen Zeitung im Mai neben dem offiziellen Koalitionsvertrag auch ein zwölfseitiges Zweitdokument mit Nebenabreden unterzeichnet. Darin findet sich eine Liste mit 43 Maßnahmen, die "vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen" sind. Laut Zusatzvertrag sollen diese Projekte unabhängig von der Finanzlage des Landes bis 2021 umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen mit Verweis auf die Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite verbietet: "Für alle ...
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