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Kommentar

Grün-Schwarz verschafft sich kreativ Spielräume

BZ-Plus Die Landesregierung hat einen Koalitionsstreit abgewendet, indem sie sich bei den Themen Polizeigesetz und Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit konstruktiv zu helfen wusste.  

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Finden für ihre Zusammenarbeit fast im...räsident Winfried Kretschmann (Grüne).  | Foto: Christoph Schmidt (dpa)
Finden für ihre Zusammenarbeit fast immer eine Lösung, manchmal auch eine badische: Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU, links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Christoph Schmidt (dpa)

Manchmal muss man sich zu helfen wissen: Angesichts eines drohenden Koalitionskrachs hat sich die Landesregierung beim Thema Bleiberecht durch eine unorthodoxe Behelfskonstruktion Spielraum verschafft. Beim neuen Polizeigesetz wurden aber Chancen vertan.

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) kann man die Kreativität nicht absprechen. Bundesregeln zur Duldung von Flüchtlingen, die in Arbeit sind, durch Ermessensentscheidungen zu unterlaufen, ...

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