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Haushaltsrede Peter Falk, SPD

Gewerbesteuer bleibt unverzichtbar

Die Bad Krozinger Gemeinderatsfraktionen nehmen die Verabschiedung des Haushaltsplanes zum Anlass für eine kommunalpolitische Bestandsaufnahme.  

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Peter Falk, SPD  | Foto: Markus Donner
Peter Falk, SPD Foto: Markus Donner
"Jeder Versuch, im Zeichen vermeintlicher Wohlfahrt mehr Geld auszugeben, als aus Einnahmen zufließt, verstößt gegen gute und bewährte Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft." Dieser Satz, ausgesprochen von dem Vater unserer sozialen Marktwirtschaft, dem früheren Wirtschaftsminister Professor Ludwig Erhardt, besagt im Endeffekt nichts anderes, als dass man im Grundsatz nicht mehr Geld ausgeben sollte, als man auch tatsächlich einnimmt.Dies sollte natürlich für jeden Bürger und jede Kommune genauso gelten. Die steigende Anzahl der Privatinsolvenzen heutzutage sagt jedoch leider etwas anderes aus; die Kommunen und damit auch wir als gewählte Verantwortliche sollten jedoch darauf bedacht sein, nicht in diesen Strudel zu geraten.
Ohne Verfügung über eigene Finanzmittel kann es keine kommunale Selbstständigkeit geben. Deshalb gehört zu den wichtigsten Rechten und Pflichten der Kommune die Aufstellung, Beratung, Beschlussfassung und Vollzug eines Haushalts.Unter politischen Gesichtspunkten hat der Haushalt vor allem drei Aufgaben: ...

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