Gericht: Stadt hat Waffen zu Recht überprüft
Verwaltungsgerichtshof entscheidet gegen Kläger / Rund 1200 Schusswaffenbesitzer in Freiburg / Neue Kontrollen in Planung.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Der Stadt Freiburg bleibt ein weiteres Gerichtsverfahren wegen ihrer Waffenkontrollen erspart: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies den Antrag eines Freiburgers auf Zulassung der Berufung zurück. Der Mann hatte das Ordnungsamt verklagt, weil dessen Mitarbeiter für eine verdachtsunabhängige Kontrolle seiner Waffen in seine Wohnung gekommen waren. Das Freiburger Verwaltungsgericht hatte das Vorgehen der Stadt schon als rechtens eingestuft.
Dem folgte nun auch der Verwaltungsgerichtshof: Der Waffenbesitzer habe mit den Kontrolleuren selbst einen Termin ausgemacht und ihnen das Betreten seiner Wohnräume erlaubt. Das Gericht sieht keine ...