Gericht bremst OB Martin Horn aus
Verwaltungsgerichtshof gibt der AfD in letzter Minute recht: Gemeinderat muss Entscheidung über Flüchtlingsaufnahme vertagen.
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. Der Freiburger Gemeinderat musste kurzfristig einen Tagesordnungspunkt für die gestrige Sitzung streichen. Eigentlich sollte er über die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland entscheiden. AfD-Rat Detlef Huber wollte das verhindern und ging bis zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dieser entschied kurz vor Beginn der Sitzung, dass der Punkt zu streichen sei – und widersprach damit einer Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts vom Montagabend.
Das Gericht gab damit dem AfD-Rat Detlef Huber recht, der den Tagesordnungspunkt per Eilantrag hatte absetzen lassen wollen (die BZ berichtete). Dieser Antrag war ...