Gemeinderat
Geplanter Lebensmittelmarkt bleibt umstritten
Sulzburger Rat votiert mit knapper Mehrheit für die Aufstellung des Bebauungsplanes "Interkommunales Zentrum".
Heike Lemm
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SULZBURG. Der geplante Lebensmittelmarkt am Fuße des Castellbergs, im Kreuzungsbereich zwischen L 125 und K 4941 in Oberdottingen ist und bleibt umstritten im Sulzburger Gemeinderat. Der Dissens zeigte sich erneut in der jüngsten Sitzung bei der Beratung um den dafür notwendigen Bebauungsplan "Interkommunales Zentrum". Mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp votierte das Gremium für die Aufstellung. Breite Zustimmung gab es hingegen für die frühzeitige Beteiligung. Hierfür gab es acht Ja-Stimmen, drei Ratsmitglieder enthielten sich.
Den Punkt ganz von der Tagesordnung gestrichen haben wollte Ratsmitglied Kurt Braunagel (Mitbürgerliste). Sein Antrag wurde mit vier zu sechs Stimmen abgelehnt. Sulzburg beschließe über ein Verfahren, das eine Nachbargemeinde eröffnen will, argumentierte Braunagel, und dass es dafür keine Rechtsgrundlage in der Gemeindeordnung gebe. Rechtsgrundlage sei die mit Ballrechten-Dottingen geschlossene Rahmenvereinbarung zur interkommunalen ...