Migration
Gentges will Debatte zu Klagemöglichkeiten für Asylbewerber
In Dänemark haben sich Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek über die Asylpolitik informiert. Einiges davon könnte man aus ihrer Sicht in Deutschland umsetzen, um Flüchtlingszahlen zu senken.
dpa
So, 9. Feb 2025, 15:28 Uhr
Baden-Württemberg
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Stuttgart (dpa/lsw) - Mit Blick auf das dänische Vorgehen in der Asylpolitik will Migrationsministerin Marion Gentges auch in Deutschland darüber diskutieren, ob der Rechtsweg bei einem abgelehnten Bescheid verkürzt werden kann. "Wir brauchen den Rechtsstaat und bekennen uns zu ihm, aber wir brauchen keinen ausufernden Rechtswegestaat", sagte die CDU-Politikerin "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Montag) bei einem Besuch in Kopenhagen.
Mehr Geld für freiwillige Ausreisen
Hintergrund ist, dass Asylsuchende in Deutschland mehrere Möglichkeiten haben, gegen abgelehnte Asylanträge und schließlich auch gegen eine Abschiebung vorzugehen. Die Gerichtsverfahren ziehen sich teils lange hin und über mehrere Instanzen. In Dänemark ist dem Bericht zufolge nur ein Widerspruch gegen einen abgelehnten Asylantrag möglich. Dieser werde von einer Behörde, und nicht von den ordentlichen Gerichten verhandelt.
In Dänemark gebe es zudem bis zu 3.500 Euro, wenn abgelehnte Asylbewerber auf einen Widerspruch verzichten. Insofern sollte man laut Gentges auch hierzulande darüber sprechen, für freiwillige Ausreisen mehr zu zahlen. Solche Maßnahmen müssten allerdings vom Bund beschlossen werden.
Geld und Wertgegenstände bei der Ankunft abnehmen
Auf Landesebene können Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) zufolge Asylbewerbern bei der Ankunft Geld und Wertgegenstände abgenommen werden, um einen Teil der Verfahrenskosten zu begleichen. Dabei gehe es etwa um Schmuck, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Teils werde das schon gemacht. Es gehe nun darum, dies flächendeckend anzuwenden.
"Was wir bislang im Ankunftszentrum Heidelberg machen, werden wir auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen der übrigen Regierungspräsidien praktizieren und diesen Ansatz im Land damit in die Fläche bringen", sagte Gentges dem "Südkurier" (Montag). "Die Rahmenbedingungen werden wir zeitnah umsetzen." Laut Lorek durchsuchen die Dänen Asylbewerber und konfiszieren Bargeld, Schmuck und Wertgegenstände abzüglich eines kleinen Selbstbehalts. Einbehalten würden Werte im Bereich zwischen 200 und 5.000 Euro.
"Wir müssen klar kommunizieren, dass wir Geld und Wertgegenstände im gesetzlichen Rahmen konfiszieren", sagte Lorek den Stuttgarter Blättern. Er sei überzeugt, wenn sich das herumspreche, würden die Zugangszahlen sinken.
© dpa-infocom, dpa:250209-930-369837/1
