Gemeinderat beschließt Steuererhöhung
In Glottertal steigen die Grundsteuern: Der Gemeinderat reagiert auf die angespannte Haushaltslage. Ab 2025 sollen die neuen Hebesätze die Einnahmen um zehn Prozent steigern.
Heike Schwende
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"Steuern zu erhöhen, fällt einem Gemeinderat nicht leicht. Wenn wir nur das Geld nicht so dringend benötigen würden", richtete sich Gemeinderat Berthold Hoch an die Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauerrängen. Auch der stellvertretende Bürgermeister Christoph Maier warb um Verständnis dafür, dass die Gemeinde aufgrund der angespannten Haushaltslage erstmals seit 2017 die Grundsteuer erhöhen müsse. Er wies darauf hin, dass 2025 die Kreisumlage erhöht werde und damit die Gemeinde mehr Geld an den Landkreis abführen müsse. Es gebe immer mehr Pflichtaufgaben, für die die Gemeinde Geld benötige, aber immer weniger finanziellen Spielraum, so Christoph Maier.
Die neu festgelegten Bodenrichtwerte, die nur noch die Grundstücksfläche berücksichtigten, führten zu Mehrbelastungen für die Besitzer kleiner Häuser auf großen Grundstücken, sagte Gemeinderätin Sabine Riegger. Deshalb hätte sie die Erhöhung der Grundsteuer gerne verschoben. Die Finanznot der Gemeinde und die Verpflichtung, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, hätten aber auch sie letztlich dazu bewogen, die Erhöhung mitzutragen.
Für Kämmerer Adrian Maier bleiben noch einige Unwägbarkeiten bei der Kalkulation der zu erwartenden Grundsteuereinnahmen. Zum Teil ständen noch Grundsteuermessbeträge aus, auch hätten viele Bürger Widerspruch gegen die Bescheide des Finanzamts eingelegt, sagte Adrian Maier. Ende 2025 müsse man sich die Zahlen erneut anschauen und gegebenenfalls die Berechnung anpassen. Christoph Maier wies darauf hin, dass die Auskunft des Transparenzregisters des Landesfinanzministeriums für Glottertal nicht unbedingt die Realität abbilde. Im Transparenzregister wird der Bereich für einen aufkommensneutralen Hebesatz für die Grundsteuer B, das heißt ein Hebesatz, der der Kommune Einnahmen wie bisher sichert, mit 232 bis 256 von Hundert angegeben. Zwei große landwirtschaftliche Grundstücke seien vom Finanzamt wegen fehlender Angaben zu hoch eingeschätzt worden und die für die Kommune empfohlenen aufkommensneutralen Hebesätze seien damit zu niedrig ausgefallen. "Es hat uns schon gewundert, dass man in Stuttgart besser über die Grundstücke Bescheid wissen will als in Glottertal selbst", bemerkte Christoph Maier.
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